Letzte Worte

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Noch nie war die Gefahr für unsere Demokratie so groß wie in den letzten Jahren. Befeuert durch die „Volksparteien“ CDU/CSU und deren rigorose, restriktive Politik gegen die Schwächsten in unserem Land: den Kindern, den Alleinerziehenden, den Kranken, den Behinderten, den Alten, den meisten Arbeitenden und den Arbeitslosen rückt das gesamte Land immer weiter rechts.

Viele Menschen sind zu recht wütend und hilflos angesichts einer Regierung, die nicht erst seit einem Jahr, sondern seit Jahrzehnten hauptsächlich Politik für Konzerne und Reiche macht. Seit Jahrzehnten wurde die Infrastruktur nahezu ausgeblutet.

Der Preis sind marode Straßen, Schule, öffentlich Einrichtungen etc.. Es knackt und knirscht an allen Ecken und Enden. Und die aktuelle Regierung übt einen menschenverachtenden Druck auf fast die gesamte Bevölkerung aus ohne jedoch für die Dinge, die diese Menschen bewegen gut durchdachte Lösungen zu haben, ja, es wird noch nicht mal hingehört und wenn, werden die Menschen mit hämischen Worten abgekanzelt.

Doch all das ist kein, aber auch überhaupt kein Grund, eine in großen Teilen rechtsradikale Partei – Nazis – zu wählen. Deren vollmundige Versprechen, ein einfach Lösung wie wie: alle Ausländer raus und dann geht es uns gut, ist in etwa so, als würde man ein Pflaster auf eine entzündete, eitrige Wunde kleben. Für einen kurzen Moment sähe es gut aus, bevor das Körperteil vergiftet und verfault abstirbt.

Woche für Woche gehen Menschen gegen diese gefährliche Entwicklung auf die Straße, halten Lesungen und Workshops ab, informieren in Fußgängerzonen und in Schulen. Engagieren sich in zahlreichen Projekten gegen Rassismuss, gegen Gewalt von Rechts, gegen Gewalt an Frauen, Behinderte, queere Menschen.

Doch anstatt in diesen Bemühungen von der Politik, der Regierung unterstützt zu werden, kürzt die aktuelle rechte Regierungen eine Vielzahl wichtiger demokratischer Projekte das Geld. Im März kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) einen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen.

„Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ – Prien verteidigt Förderstopp für NGOs

Nun, ich denke, dass sagt alles. Tatsächlich ist das, was Frau Prien realisiert, eine Forderung der AfD, die allen „linken“ NGOs – also Gruppierungen und Vereinigungen, die Kritik an der AfD üben, den Geldhahn zudrehen wollen. Hier nimmt einmal mehr die CDU/CSU der AfD die Arbeit ab.

Menschen, die sich gegen rechts engagieren, werden immer massiver bedroht. Straftaten mit rechtem Hintergrund erreichen einen neuen Höchststand.

Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien lässt Kulturschaffende vom Verfassungsschutz überprüfen.

Deutschland rutscht in Pressefreiheit-Rangliste ab:

Als Grund nennt die Organisation vor allem ein raueres Arbeitsklima. Polarisierte Themen wie die Nahostberichterstattung führen demnach zu erschwerten Bedingungen in Redaktionen und wachsendem Druck auf Medienschaffende. Insgesamt berichteten viele Journalistinnen und Journalisten von Hass, Diffamierung und einem Vertrauensverlust gegenüber Medien.

Doch anstatt ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen und damit zumindest den parlamentatischen Arm der Rechtsradikalen abzuschneiden und damit die Geldmittel, biedern sich etliche CDU-Abgeordnete der AfD an, fordern das Ende der Brandmauer und auf der „Sachebene“ arbeitet in Kreisen, Städten und Gemeinden schon so einige CDU-Mitglieder mit der AfD zusammen – hier ein Beispiel.

Daher müssen wir lauter werden – viel lauter!